Abschiebedeal zwischen der Bundesregierung und den Taliban

„Die Bundesregierung hat einen Deal mit den Taliban geschlossen, dessen Preis sie lieber verschweigt. Damit künftig bis zu drei Abschiebeflüge im Monat nach Kabul starten können, erfüllt sie zentrale Forderungen der Islamisten und lässt sechs weitere Taliban-Vertreter nach Deutschland. Damit macht sich die Bundesregierung erpressbar. Die Taliban diktieren die Bedingungen, und die Bundesregierung liefert.

Schon der verschobene Abschiebeflug im Mai hat gezeigt, wer in dieser Beziehung am längeren Hebel sitzt. Die Taliban nutzen jeden einzelnen Flug als Druckmittel, um ihre islamistische Ideologie in Deutschland zu verankern.

Deutschland ist das einzige Land in der gesamten Europäischen Union, in dem Taliban-Vertreter geschäftsführend eine Botschaft leiten. Jetzt sollen es noch mehr werden. Wer einem international geächteten Terrorregime auf diese Weise diplomatische Präsenz verschafft, wertet es Schritt für Schritt auf und gefährdet die afghanische Community in Deutschland, die längst transnationaler Repression ausgesetzt ist.

Gegen die Taliban hat die Bundeswehr über zehn Jahre lang Krieg geführt. Heute lässt das Bundesinnenministerium dieselben Taliban nach Deutschland kommen, um Abschiebungen zu organisieren. Dieser Widerspruch ist an Zynismus kaum zu überbieten. Und es bleibt dabei: Afghanistan ist kein sicheres Land. Frauen und Mädchen sind dort vollständig entrechtet, Oppositionelle werden verfolgt, gefoltert und getötet. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet aus gutem Grund Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.

Innenminister Dobrindt inszeniert sich als harter Hund gegen Schwerkriminelle. Tatsächlich hat er sich von einem Terrorregime an die Leine nehmen lassen. Jeder Abschiebeflug erkauft den Taliban ein Stück mehr Präsenz in Deutschland. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Deal sofort zu stoppen, keinen einzigen weiteren Taliban-Vertreter ins Land zu lassen und ihre Geheimverhandlungen offenzulegen.“