Abschiebeflug nach Afghanistan und Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban

In der Nacht ist erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Auf einem kaum einsehbaren Rollfeld, um kurz vor zwei Uhr. Eine Bundesregierung, die zu ihrer Afghanistan-Politik stehen könnte, müsste sie nicht im geheimen abwickeln.

Am vergangenen Samstag sahen wir in Berlin, welche Gräuel der Islamismus anrichtet. Wenn islamistische Gewalt gegen den CSD zu Recht von allen Seiten verurteilt wird, dann kann die Bundesregierung nicht zugleich mit einem islamistischen Regime Deals schließen.

Wer die Taliban durch immer engere Kontakte und diplomatische Kanäle für Abschiebeflüge aufwertet, unterstützt ein islamistisches Terrorregime in Afghanistan und in Deutschland, welches immer mehr Macht aufbaut. Als Bedingung für die Abschiebungen lässt die Bundesregierung immer mehr Taliban-Vertreter ins Land. Wer diese Leute sind und was sie in Afghanistan getan haben, wird nicht überprüft. Die Bundesregierung macht sich also von einem Terrorregime erpressbar. Das ist ein Sicherheitsrisiko für uns alle.

Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet es, Menschen in ein Kriegs- und Krisengebiet abzuschieben, in dem ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Afghanistan erfüllt dieses Kriterium unzweifelhaft.

Dass der Kreis jetzt sogar auf Menschen ausgeweitet wird, die keine Straftat begangen haben, zeigt, wie weit diese Regierung inzwischen geht: Sie macht Armut zum Abschiebegrund. Wer angeblich zu wenig „Integrationsleistung“ zeigt oder Sozialleistungen bekommt wird genauso behandelt wie Mörder und Vergewaltiger.

Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Flüge zu stoppen und die Zusammenarbeit mit den Taliban zu beenden. Man bekämpft den Islamismus nicht, indem man sich von einem islamistischen Regime abhängig macht und immer mehr Islamisten ins Land holt. Diese Politik wird auf dem Rücken der Schutzsuchenden gemacht und macht uns alle unsicherer. Das werden wir im Bundestag nicht hinnehmen.“
verweigern.