Erneute Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Bundesregierung kürzt zum fünften Mal in Folge bei der Entwicklungszusammenarbeit. Der Etat fällt mit 9,469 Milliarden Euro unter das Vorkrisenniveau von 2019, weitere Kürzungen bis 2029 sind bereits eingeplant. Die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau sinken um fast 40 Prozent und das in Zeiten multipler Krise. Das ist ein fortlaufender Rückzug der Bundesregierung aus globaler Verantwortung.

Die Kritik an diesem Haushalt kommt von allen Seiten. Die Kirchen fordern einen Stopp der Kürzungen, ein breites Bündnis von Hilfsorganisationen hat vor dem Kanzleramt protestiert, und sechs UN-Organisationen appellieren an den Bundestag, den Entwurf nachzubessern. Sie alle warnen vor derselben Sache: Wer heute bei Ernährung, Gesundheit und Krisenprävention kürzt, wird morgen für mehr Konflikte in der Welt sorgen. Wir teilen diese Kritik.

Deutschland hat sich letztes Jahr in Sevilla zum 0,7-Prozent-Ziel bekannt. Dieser Haushalt bricht dieses Versprechen wieder einmal. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für Korrekturen kämpfen. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein nice-to-have. Sie sind Teil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik, auch im eigenen Interesse an einer stabilen und sicheren Zukunft