Fünf Jahre nach dem Fall von Kabul: Bundesregierung macht Taliban salonfähig

Fünf Jahre sind seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nach fast 20 Jahren Einsatz gegen die Taliban vergangen. Die Taliban haben damals mit der Einnahme Kabuls die Macht im ganzen Land übernommen. Was viele Deutsche am Bildschirm verfolgten, erlebten einige Hundert am Flughafen selbst: Sie retteten Menschen vor den Taliban oder wurden selbst gerettet. Fünf Jahre später arbeitet die Bundesregierung mit eben diesen Taliban aktiv zusammen und hilft ihnen so, auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden. Als hätte es die Opfer nie gegeben, die deutsche Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten und Beschäftigte in fast zwanzig Jahren im Kampf gegen genau diese Taliban gebracht haben.

Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist ausschließlich von innenpolitischen Interessen geprägt und durchdenkt diese nicht mal bis zum Ende. Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen hält. Alles, um dem eigenen Anspruch von „Abschiebungen um jeden Preis“ gerecht zu werden. Das ist ein menschenrechtlicher Irrweg und sicherheitspolitisch fahrlässig. Außenminister Wadephul muss endlich Farbe bekennen und erklären, warum er Alexander Dobrindts menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen Irrweg noch deckt.

Die Bundesregierung handelt Abschiebungen in geheimen Absprachen mit einem Terrorregime aus, lässt Vertreter der Taliban ins Land und macht sich erpressbar. Dieser Preis der Bundesregierung ist zu hoch. Sie legitimiert ein islamistisches Terrorregime. Die Bundesregierung hat bereits die Übernahme der afghanischen Botschaft und der Konsulate durch die Taliban ermöglicht. Nach deutschem Vorbild wird mittlerweile auch auf EU-Ebene über Abschiebungen verhandelt und Taliban werden nach Brüssel eingeladen.

Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht für viele Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan waren und zum Teil an Körper und Seele verwundet wurden. Und für die vielen Afghaninnen und Afghanen, die auf ein sicheres Leben in Freiheit gehofft haben. Diese Politik ist eine bittere Enttäuschung für die vielen Menschen, die an einer guten Zukunft für alle in Afghanistan mitgebaut und ihr Vertrauen auch in Deutschland gesetzt haben. Dazu gehören auch die vielen Afghanen und Afghaninnen, die rechtsverbindliche Aufnahmezusagen der Bundesregierung erhalten haben und auf schändliche Weise von der Bundesregierung im Stich gelassen werden und in Afghanistan und Pakistan unter schwierigen Bedingungen ausharren müssen.

Im Juli hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, was selbstverständlich sein sollte: Auch die Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden. Die pauschale Aufhebung der Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus Afghanistan war willkürlich und hat die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt. Karlsruhe verpflichtet die Bundesregierung, jeden Fall einzeln zu prüfen. Dass es erst das höchste deutsche Gericht braucht, um die Bundesregierung an das Willkürverbot zu erinnern, ist ein Armutszeugnis. Wir erwarten, dass sie das Urteil nicht aussitzt, sondern die Betroffenen endlich in Sicherheit bringt.

Erst Anfang letzten Jahres haben wir mit der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ und dem Untersuchungsausschusses Afghanistan im Bundestag umfassende Abschlussberichte vorgelegt. Darin haben wir detailliert die Versäumnisse der deutschen Afghanistanpolitik aufgearbeitet und Lehren für zukünftige Bundesregierungen, Ministerien und das Parlament formuliert. Leider zeigt die Politik der aktuellen Bundesregierung: Aus der Aufarbeitung wurde für Afghanistan nichts gelernt, auch wenn die Regierung Merz gegenteiliges behauptet.“