Mit dem heutigen Abschlussbericht lösen wir ein wichtiges außenpolitisches Versprechen der Ampel-Koalition ein. Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ hat über 70 Empfehlungen vorgestellt, die das künftige außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands besser und krisenfester machen werden. Damit schließen wir die gravierenden außen- und sicherheitspolitischen Lücken, die uns die Große Koalition aus Union und SPD hinterlassen hat. Uns Grünen war in der Kommissionsarbeit eine selbstkritische, transparente und unparteiische Aufarbeitung wichtig. Das ist uns gelungen.“
Mit dem heutigen Bericht enden knapp drei Jahre intensiver Arbeit. Neben der Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes war es Aufgabe der Enquete-Kommission Empfehlungen für die künftige Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu entwickeln.
Dazu erklärt Gambir: „Die Empfehlungen stärken die Rechte und Pflichten aller beteiligten Akteure – im Parlament und in der Regierung. So verhindern wir, dass Deutschland ziel- und führungslos in Einsätzen agiert und die politische Verantwortung und Kontrolle nicht wahrgenommen wird. So wie wir in Afghanistan gescheitert sind, dürfen wir nie wieder scheitern.“
Im Sommer 2022 wurde die Enquete-Kommission eingesetzt, um das Scheitern des 20-jährigen deutschen Einsatzes in Afghanistan aufzuarbeiten und Lehren für zukünftige Einsätze zu formulieren. Mit Blick auf die Arbeit der Kommission bedankte sich Gambir bei den demokratischen Sachverständigen und Fraktionen für die intensive Zusammenarbeit. Sie mahnte: „Die Veröffentlichung der Empfehlungen sind nur der Anfang. Jetzt gilt es sie in konkrete Politik zu übersetzen und die notwendigen Änderungen in Struktur und Arbeitsabläufen anzugehen. Nur so können wir künftigen außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden. Denn In Zukunft wollen wir agieren, statt reagieren. Wir Grüne haben in den letzten Jahren gezeigt: eine Neuausrichtung unserer Außenpolitik ist möglich. Viele der Empfehlungen finden sich auch in unserem aktuellen Wahlprogramm.“
Zur aktuellen Lage in dem krisengebeutelten Land erklärt Gambir: „Wir tragen weiterhin Verantwortung für die afghanische Bevölkerung, besonders für Frauen und Mädchen, die weiterhin in großer Gefahr leben. Sie brauchen unsere Unterstützung. Dafür wollen wir humanitäre Hilfe vorausschauender und flexibler finanzieren, damit wir bedarfsgerechter und verlässlicher helfen können.“