Die aktuelle Afghanistan-Politik der CDU-geführten Bundesregierung ist ein Bruch mit den humanitären Verpflichtungen Deutschlands. Anstatt die zugesagten Aufnahmen gefährdeter Afghan*innen endlich umzusetzen, werden Verfahren verzögert und neue Abschiebungen in ein Land, das seit der Machtübernahme der Taliban 2021 von Angst, Unterdrückung und Gewalt geprägt ist, angekündigt.
Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 hat sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert. Frauen und Mädchen werden systematisch aus dem öffentlichen Leben verdrängt, Journalistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen leben in ständiger Angst. Besonders gefährdet sind jene, die sich über Jahre für Demokratie, Bildung und Frauenrechte eingesetzt oder mit deutschen Institutionen zusammengearbeitet haben.
Deutschland trägt gegenüber diesen Menschen eine besondere Verantwortung. Mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat die Bundesregierung zugesagt, gefährdete Afghan*innen zu schützen und ihnen eine sichere Perspektive in Deutschland zu bieten. Doch noch immer warten viele von ihnen auf ihre Ausreise, manche bereits seit Jahren, teils nach Abschiebungen aus Pakistan unter lebensgefährlichen Bedingungen. Es darf nicht sein, dass diese Menschen ihr Recht auf Schutz erst vor Gericht erstreiten müssen. Aufnahmezusagen müssen endlich umgesetzt werden.
Gleichzeitig steckt Afghanistan in einer schweren humanitären Krise. Laut den Vereinten Nationen sind über 24 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wirtschaftskollaps, Klimakrise und wiederkehrende Naturkatastrophen verschärfen die Not zusätzlich. Deutschland und die internationale Gemeinschaft dürfen die Menschen in Afghanistan nicht vergessen. Humanitäre Hilfe und Unterstützung für die afghanische Zivilgesellschaft müssen fortgeführt und ausgebaut werden.
In der vergangenen Legislaturperiode habe ich als Grüne Obfrau der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ intensiv daran mitgearbeitet, das Scheitern des internationalen Einsatzes aufzuarbeiten. Der im Frühjahr 2025 vorgelegte Abschlussbericht zieht wichtige Lehren aus 20 Jahren Engagement und zeigt auf, wie Deutschlands Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik künftig verantwortungsvoller und krisenfester gestaltet werden kann. Dazu gehören Empfehlungen für eine bessere strategische Vorbereitung, eine effizientere Koordinierung und für eine stärkere parlamentarische Kontrolle.
Meine zentralen Reden zur Enquete Kommission und zum Bundesaufnahmeprogramm, sowie den Abschlussbericht der Enquete Kommission und einen Fachtext finden Sie hier:
- Abschlussbericht der Enquete-Kommission Afghanistan (Grünen-Bundestagsfraktion)
- Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
- Fachtext: Aufnahmezusagen für Afghan*innen einhalten
Auch wenn meine parlamentarische Arbeit sich inzwischen auf andere Schwerpunkte konzentriert, Afghanistan bleibt mir ein persönliches Anliegen. Denn Verantwortung endet auch nicht mit einer Legislaturperiode.
