Unsere Demokratie ist stark – aber sie steht unter Druck. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit vergiften unser gesellschaftliches Miteinander. Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft und innere Sicherheit. Ich kämpfe für eine solidarische und menschliche Demokratie, die wehrhaft ist und Rechtsextremismus konsequent bekämpft.
Rechtsextreme Netzwerke sind seit Jahren gut organisiert, gewaltbereit und zunehmend international vernetzt. Sie bedrohen Andersdenkende, Minderheiten und queere Menschen, verbreiten Hetze und schrecken auch vor Mord nicht zurück. Die Taten des NSU, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau und viele weitere Beispiele zeigen, wie ernst diese Gefahr ist. Noch immer sind die dahinterliegenden Strukturen nicht vollständig aufgeklärt, dabei sind Aufklärung und konsequente Strafverfolgung staatliche Pflicht.
Immer wieder gelingt es Rechtsextremist*innen ihre Narrative bis weit in die Mitte der Gesellschaft Anschluss finden. Gleichgültigkeit und Verharmlosung nehmen in der Gesellschaft zu – während Engagierte gegen Hass und Hetze oft selbst Ziel von Angriffen werden. Gleichzeitig sitzt mit der AfD eine offen rechtsextreme Partei in vielen Parlamenten. Ich setze mich dafür ein, dass rechte Gewalt nachhaltig bekämpft wird, indem rechte Netzwerke und Strukturen aufgedeckt und aufgelöst werden und diejenigen unterstützt werden, die unsere Demokratie jeden Tag schützen und stärken.
