Das Vertrauen in staatliche Institutionen und unsere Demokratie sinkt. Viele Bürger*innen fühlen sich nicht gesehen, sondern von der Politik übergangen. Gleichzeitig haben rechtsextreme Einstellungen stark zugenommen und kommen immer mehr in der Mitte der Gesellschaft an. Wir erleben eine schleichende Normalisierung menschenfeindlicher Narrative in unserer Gesellschaft und in unseren Parlamenten. Rassismus wird offen als politische Strategie genutzt, um zu spalten und auszugrenzen. Auch die Tatsache, dass mehr als 100 Mitarbeitende aus dem rechtsextremen Milieu im Bundestag beschäftigt sind, ist äußerst besorgniserregend. Es ist inakzeptabel, dass Personen, die in verfassungsfeindlichen Strukturen aktiv sind, Zugang zum Herzstück unserer Demokratie haben.
Doch unsere Demokratie wird nicht nur von innen bedroht. Auch in unserer europäischen Nachbarschaft und überall auf der Welt stehen Demokratien unter Druck. Antidemokratische und völkische Positionen sind auf dem Vormarsch. Demokratiefeind*innen schüren Hass, verbreiten Verschwörungserzählungen und streuen Desinformation, mit dem klaren Ziel unsere freiheitliche Gesellschaft zu zersetzen. Umso mehr muss es uns besorgen, dass die immer wieder beschworene Brandmauer nach rechts nicht nur bröckelt, sondern bereits erste Löcher hat. Hier brauchen wir breite Bündnisse aller Demokrat*innen und eine klare inhaltliche Abgrenzung zu Rechtsextremen und Populismus.
Wir stehen vor einer Mammutaufgabe. Für mich steht fest, dass wir nur durch strategisches und entschiedenes Handeln sicherstellen können, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft frei und sicher leben können. Hierbei müssen wir die Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen, um unsere Gesellschaft, unsere Gerichte und das Parlament vor Verfassungsfeind*innen zu schützen. Gleichzeitig müssen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sensibilisiert werden, um den Ermittlungsdruck hochzuhalten und weiterhin konsequent gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen.
Deutschland hat eine starke, laute, demokratische Zivilgesellschaft. Wir haben als Politik die Verantwortung, die vielen Menschen zu unterstützen, die sich für ein vielfältiges und respektvolles Miteinander einsetzen. Demokratieförderung, antirassistische und politische Bildung sind hierbei zentral und gilt es entschieden zu stärken. Mit Hilfe eines Demokratiefördergesetzes soll die Zivilgesellschaft verbindlich und langfristig gestärkt werden. Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen werden so kontinuierlich aufgebaut und unterstützt. Deswegen setzte ich mich weiterhin mit Hochdruck für die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes ein. Denn Demokratie ist die Basis unseres freien, gerechten und friedlichen Zusammenlebens. Sie zu fördern und diejenigen zu stärken, die sich fürs sie einsetzen, ist unser aller Auftrag.
