„Die AfD hat wiederholt bewiesen, dass sie Positionen vertritt, die mit den Grundwerten unserer Gesellschaft und dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die AfD verbreitet gezielt rassistische und nationalistische Narrative mit dem klaren Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten. Schon jetzt ist bewiesen, dass die AfD oder mindestens Teile von ihr rechtsextremistisch sind und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung ist daher ein folgerichtiger und notwendiger Schritt. Denn wer demokratische Grundpfeiler angreift, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Die Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Gruppierungen und Personen sind bekannt und erwiesen. Diese Kooperation mit Kräften, die offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, ist gefährlich und muss gestoppt werden. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung, die in einem Verbot der Partei enden könnte, würde diesen extremistischen Netzwerken signalisieren, dass wir ihrer Einflussnahme auf unsere Politik und Gesellschaft entschieden entgegentreten. Es wäre ein entscheidender Schritt, um den politischen Einfluss extremistischer Gruppierungen und ihrer Ideologien zu begrenzen. Die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus endet nicht mit einer rechtlichen Überprüfung, doch sie stellt zumindest einen wichtigen Anfang dar und sendet ein starkes, demokratisches Signal.
Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, und es liegt in unserer Verantwortung, sie vor denjenigen zu verteidigen, die versuchen, sie von innen heraus zu untergraben“, so Gambir.