Lamya Kaddor, Religionsbeauftragte der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärt:
In 319 der 376 Fälle werden die Taten dem Phänomenbereich “Rechts“ zugeordnet. Dies beweist einmal mehr die Gefahr für Leib, Leben und persönlicher Entfaltung von Muslim*innen und dadurch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die gerade von Rechtsextremen, aber auch der Verrohung der gesellschaftlichen Debatte, ausgeht. Der Staat wird seinem Schutzversprechen und seinem Teilhabeanspruch nicht gerecht und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Demokratie leiden insgesamt.“
Sie ergänzt: „Der Islam und die deutschen Muslim*innen gehören zu diesem Land. Daher sind wir in der Pflicht, Teilhabe und Sichtbarkeit zu schaffen – für das vielfältige muslimische Leben und die Perspektiven aller in Deutschland lebenden Menschen. Dazu gehört ein Austausch auf Augenhöhe und die politische Repräsentanz von Muslim*innen. Insofern ist die Verantwortung der Bundesregierung die Deutsche Islamkonferenz weiterzuentwickeln und muslimisches Leben anzuerkennen, zu schützen und zu fördern.“
Schahina Gambir, Berichterstatterin für Antidiskriminierung, Antirassismus und Demokratieförderung im Innenausschuss, ergänzt:
„Antimuslimischer Rassismus ist kein Randproblem. Er ist eine tief verankerte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Sie erklärt: „Er wird brutaler, offensichtlicher und allgegenwärtiger: allein 152 Fälle von Volksverhetzung, 19 Körperverletzungen und über 30 Sachbeschädigungen. Betroffen sind nicht nur Muslim*innen, sondern vor allem auch Menschen, die allein wegen ihres Aussehens oder Namens als muslimisch gelesen werden Die Tatsache, dass von über 200 Tatverdächtigen nur drei Personen festgenommen wurden, ist ein fatales Signal für die Betroffenen und unseren Rechtsstaat.“
„Unsere Gesellschaft darf nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder ihres Aussehens benachteiligt oder gar Opfer von Gewalt werden“, so Gambir weiter, „Vielfalt an Perspektiven und echte Beteiligung sind zentrale Voraussetzungen für eine starke und gerechte Demokratie. Die Muslim*innen in Deutschland bereichern unser Land und prägen unser Zusammenleben: gleichberechtigt, vielfältig und unverzichtbar. “
Neben den Straftaten sind auch alltägliche Diskriminierungen weit verbreitet. Bis zum 20. Juni 2025 wurden bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 175 Meldungen antimuslimischer Diskriminierung registriert Diese finden vor allem in der Arbeitswelt, in der Bildung, im Gesundheits- und Pflegebereich sowie im öffentlichen Raum statt. Das zeigt: Muslim*innen sind alltäglich mit Islamfeindlichkeit konfrontiert, der sie kaum entkommen können.
Lamya Kaddor und Schahina Gambir fordern die Bundesregierung daher auf, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten:
• Entwicklung einer umfassenden Gesamtstrategie mit klarer politischer Verantwortung
• Konsequente Erfassung und Schutz vor antimuslimischen Straftaten
• Nachhaltiger Ausbau von Melde- und Beratungsstellen
• Sensibilisierung und Weiterbildung von Behördenmitarbeitenden
• Mehr Sichtbarkeit und politische Teilhabe muslimischen Lebens
• Weiterentwicklung der Deutschen Islamkonferenz als Plattform für Anerkennung, Repräsentation und Teilhabe