„Die Bundesregierung scheut antirassistische Politik wie der Teufel das Weihwasser, sie hat keinen Plan und versteckt sich hinter Plattitüden, das machen die Antworten auf unsere kleine Anfrage ‚Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung – Handlungsbedarf der Regierung‘ deutlich. Zwischen den Ministerien herrscht offenbar völlige Orientierungslosigkeit. Dieses planlose Nebeneinander der Ressorts ist ein Armutszeugnis und wird der Realität von Betroffenen in keiner Weise gerecht.“
Zum Umsetzungsstand der Maßnahmen der InRa-Studie:
„Anstatt Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung wie die InRa-Studie zu ignorieren und zu verheimlichen, sollte die Bundesregierung endlich mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen. Sie hat schon ein Jahr vergeudet. Dass sie den Auswertungs- und Umsetzungsprozess auf die Neuauflage des Nationalen Aktionsplans Rassismus verschiebt, ist reine Verschleppungstaktik. Der Aktionsplan soll erst 2027 veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass die Betroffenen warten müssen, bis die Bundesregierung Zeit gefunden hat, sich zu sortieren. Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch.“
Zur Neuaufsetzung eines Aktionsplans gegen Rassismus:
„Es ist gut, dass die Bundesregierung Rassismus durch eine klare Positionierung und Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen eines neuen Aktionsplans bekämpfen möchte. Auch hier agiert sie allerdings völlig kopflos. Weder hat sie den alten Aktionsplan evaluiert, noch wurde die Umsetzung der Forderungen im Blick behalten. Das lässt mich schon jetzt am Zeitplan der Bundesregierung und an einer effektiven politischen Ausgestaltung erheblich zweifeln.“