Die Absage von Innenminister Dobrindt afghanische Staatsbürger*innen ist ein Armutszeugnis. Deutschland hat ihnen versprochen sie aufzunehmen und sie vor der Gewalt der Taliban zu schützen. Während ihres Kampeinsatzes gegen die Taliban konnten sich deutsche Soldaten auf die Menschen verlassen, denen der Innenminister jetzt jede Hoffnung genommen hat. Sie haben mit uns für ein freieres und demokratischeres Afghanistan gekämpft und werden nun nach Afghanistan abgeschoben, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod droht. Die katastrophale Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan ist der Bundesregierung hinlänglich bekannt. Der Innenminister gefährdet wissentlich ihr Leben.
Besonders perfide ist, dass der Innenminister die Menschen am Tag der Menschenrechte im Stich lässt. An dem Tag, an dem sich das Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 77. Mal gejährt hat, macht der Innenminister erneut deutlich, dass er jede Mitmenschlichkeit vermissen lässt. Es ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu stärken. Es ist beschämend, dass die Zivilgesellschaft den Innenminister immer wieder auffordern muss diese Errungenschaften zu respektieren, statt zu boykottieren