Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zur „Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland“ erklärt Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss:
Allgemein:
Auch in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wird die restriktive und menschenverachtende Haltung des Innenministers deutlich. Er kann sich nicht einmal zu einer zeitlich begrenzten Aufnahme durchringen, um Kinderleben zu retten. Das ist ein Armutszeugnis. Die Bundesregierung ist sich der katastrophalen Lage der Kinder in Gaza bewusst. Die gesundheitlichen und möglicherweise tödlichen Folgen nimmt sie bewusst in Kauf.
Zur Absage der Bundesregierung an die Kommunen:
„Die Antworten der Bundesregierung markieren eine neue Stufe der Ignoranz gegenüber den leidenden Kindern in Gaza. Schwarz-Rot lehnt weiterhin jedes Aufnahmeangebot deutscher Städte ab und verweist stattdessen auf die Hilfsmaßnahmen vor Ort. Das ist heuchlerisch, denn die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie keine Kenntnis über die konkrete medizinische Lage vor Ort hat. Es ist außerdem irritierend, dass sie nicht einmal versucht, diese Kenntnis zu erlangen.“
Zur Begründung der Bundesregierung:
„Sicherheitsüberprüfungen für mitreisende Angehörige dürfen keine Hürde für die Evakuierung lebensbedrohlich erkrankter Kinder sein. Solche Prüfungen sind in jedem Visumverfahren Standard. Sie als Hinderungsgrund anzuführen, ist schlicht unehrlich.“
„Irrsinnig ist die Behauptung, die medizinische Versorgung im Gazastreifen habe sich verbessert. 37 zusätzliche Basisgesundheitsstellen können schwerverletzten und schwerkranken Kindern, die eine intensivmedizinische Behandlung benötigen, nicht helfen.“
Zur Doppelmoral der Bundesregierung:
„Andere EU-Staaten evakuieren verletzte Kinder. Doch obwohl deutsche Kommunen die Aufnahme ausdrücklich anbieten, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Das ist beschämend. Dass medizinische Evakuierungen für verletzte Ukrainer*innen möglich sind, für Kinder aus Gaza und Israel aber nicht, ist in keiner Weise erklärbar. In Fragen der Humanität dürfen keine Unterschiede gemacht werden.“