„Sehr geehrter Herr Bundesminister,
in den vergangenen Wochen nehmen wir viel Unmut über das das regionale Beteiligungsverfahren zur ICE-Trasse Hannover-Bielefeld wahr.
Unsere grüne Haltung ist klar: Wir stehen für ein deutlich besseres Angebot des Schienennetzes und unterstützen eine gelungene Umsetzung des Deutschlandtakts. Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene muss deutlich verbessert werden – statt den weiteren Ausbau von Autobahnen zu forcieren. Die CO2-Einsparungen im Verkehr sind zentral, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag Ziele für den Schienenverkehr festgeschrieben.
Gleichzeitig haben wir in den vergangenen zwei Jahren eines immer klar gemacht: Die Verbesserung des Bahnverkehrs ist ein dringend notwendiger Beitrag zum Klimaschutz. Folglich muss die Auswahl der richtigen Maßnahmen im Verkehrsbereich anhand einer Klimagesamtbilanz erfolgen, das heißt der Bauzeitpunkt und Baumaßnahmen, Betrieb, Flächenverbrauch und Weiteres müssen einbezogen werden. Eine Akzeptanz für den Ausbau vor Ort werden wir nur dann erreichen können, wenn die in der Klimagesamtbilanz wirkungsvollste Trassenvariante unter Berücksichtigung regionaler Belange in Bau und Betrieb realisiert wird. Dafür braucht es ein ernsthaft offenes und partizipatives Dialogverfahren vor Ort, das auf Augenhöhe geführt wird.
Für uns zählt zu einer ernstgemeinten und offenen Einbeziehung auch eine Planung anhand der Bestandstrasse. Dieser Punkt, nämlich die Bedeutung einer offenen Planung anhand der Bestandstrasse, wurde im gesamten Verfahren des Plenums in der Region von allen regionalen Akteuren sehr deutlich gemacht.
Die starre Festlegung auf 31 Minuten Fahrtzeit als Vorgabe des Bundesverkehrsministeriums ist für alle weiteren Planungen der Deutschen Bahn für die Einhaltung des Deutschlandtakts nicht ausreichend begründet worden. Es fehlt weiterhin eine gute und verständliche Erklärung, woher sich diese Fahrzeit ableitet. Insbesondere fehlt auch eine umfassende Darstellung, welche Folgen sich bei einer möglichen Abweichung von den 31 Minuten Fahrzeit ergeben, beispielsweise durch zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen an anderen Strecken. Das Bundesministerium für Verkehr ist hier gefragt, klare Antworten zu geben. Denn für den Streckenabschnitt ist nach Expertenmeinungen ein etwas breiterer Fahrzeitkorridor durchaus möglich. Eine starre Festlegung verhindert hingegen, die Planungen anhand der Bestandstrasse deutlich stärker mit einzubeziehen und damit auch den ernsthaften Dialog mit der Region.
Im jüngsten Plenum wurde deutlich – und auch von uns klar zum Ausdruck gebracht – dass für die Fortsetzung des regionalen Dialogs ein direkter Austausch mit politischen Entscheider*innen aus dem Bundesverkehrsministerium vor Ort unabdingbar scheint. Viele Verbände, aber auch kommunale Vertreter*innen haben dies als Voraussetzung für weitere gemeinsame Arbeit im Sinne einer Verbesserung des Bahnangebots ebenfalls sehr deutlich gemacht.
Wir laden Sie darum herzlich ein und bitten Sie, am nächsten Plenum persönlich teilzunehmen und den Dialog in Ostwestfalen-Lippe zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Schahina Gambir MdB, Robin Wagener MdB und Matthias Gastel MdB“