17.11.2023

Bundeshaushalt 2024: Mehr Geld für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Zur Bereinigungssitzung im Bundestag erklärt Schahina Gambir, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„In der Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts konnten gestern Nacht in den Bereichen Demokratieförderung, Migration und Integration wichtige Erfolge erzielt werden. Die Verhandlungen waren dieses Jahr aufgrund der angespannten Haushaltslage eine echte Herausforderung. Für uns Grüne steht jedoch fest: Gerade in diesen Krisenzeiten darf beim gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gespart werden!

Dass Demokratie kein Selbstläufer ist, wird uns im Moment schmerzhaft deutlich: Rechtsextreme Positionen erzielen Zuläufe und die Zahl rassistischer Übergriffe steigt. Besonders erschreckend ist für mich der Anstieg von antisemitischen Vorfällen seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober. Klar ist: Im Spiegel dieser Entwicklungen braucht es dringend eine Stärkung von Demokratieförderung und politischer Bildung.

Deshalb habe ich mich vehement für eine Fortsetzung des Programms Respekt Coaches eingesetzt und freue mich sehr, dass dieses erfolgreiche Programm nächstes Jahr mit 22,5 Millionen Euro finanziert wird.“