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Donald Trump: Verkauf von permanenten Sitzen im ‚Board of Peace‘

US-Präsident Donald Trump plant für sein neu geschaffenes „Board of Peace“, Staaten gegen eine Zahlung von mindestens einer Milliarde US-Dollar einen permanenten Sitz zu verkaufen. Dazu erklärt Schahina Gambir, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Berichte über den geplanten Verkauf permanenter Sitze im sogenannten ‚Board of Peace‘ sind zutiefst besorgniserregend. Was Donald Trump hier plant, ist kein Beitrag zum Frieden in Gaza, sondern ein gefährlicher Angriff auf die Vereinten Nationen und die gesamte multilaterale Ordnung. Der Aufbau politisch gesteuerter Parallelstrukturen bei gleichzeitiger Zerschlagung von USAID zeigt, dass es der US-Regierung vor allem um Machtausweitung geht, nicht um den Wiederaufbau in Gaza.

Ein ‚Board of Peace‘, in dem permanenter Einfluss käuflich ist und zentrale Entscheidungen von Donald Trump als Vorsitzenden abgesegnet werden müssen, widerspricht grundlegenden Prinzipien von Gleichberechtigung der Staaten und internationaler Verantwortung. Wenn Budget, Agenda und Mitgliedschaft faktisch in einer Hand liegen, fehlt jede demokratische und transparente Aufsicht.

Dass dieses Gremium bewusst als Alternative zu den Vereinten Nationen angelegt ist, schwächt globale Friedenssicherung, humanitäre Hilfe und die Berücksichtigung der Zivilgesellschaft. Frieden und Wiederaufbau müssen unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden. Dafür muss sich die Bundesregierung jetzt einsetzen.