Die Sondersitzung des Innenausschusses war ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die seit Jahren ausharren und auf ihre Ausreise warten. Dobrindt hat erneut verdeutlicht, dass er seine Verantwortung nicht anerkennt. Selbst grundlegende Unterschiede zwischen den verschiedenen Aufnahmeprogrammen konnte oder wollte er nicht einordnen.
Seine Haltung ist genauso erschütternd: Verpflichtet fühlt er sich den Menschen, wenn überhaupt, nur dort, wo Gerichte ihn ausdrücklich dazu zwingen. Was aber mit den rund 700 Menschen ist, die über eine Aufnahmezusage über das Überbrückungsprogramm oder die Menschenrechtsliste verfügen? Dazu hat er heute kein einziges Wort verloren. Genauso wenig konnte Dobrindt beantworten, was nach Weihnachten passiert, wenn diesen Schutzsuchenden die Abschiebung zurück nach Afghanistan droht.
In fünf Wochen muss nun nachgeholt werden, was seit Monaten klar war: die Menschen müssen evakuiert werden.
Wenn auch nur ein Mensch durch die Verantwortungslosigkeit des Ministers zu Schaden kommt, dann wird es nicht reichen, Fehler einzuräumen. Dann müssen Konsequenzen folgen.