„Gerade einmal sechs Wochen nach der letzten Haushaltsdebatte legt die Koalition erneut einen gekürzten Etat vor – mitten in einer Zeit globaler Krisen, in der Millionen Menschen unter den Folgen von Kriegen, Hunger und der Klimakrise leiden.
Der vorliegende BMZ-Haushalt verfehlt die internationale Verantwortung Deutschlands deutlich. Das Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent wird auch 2026 nicht erreicht. Statt Stabilität und Solidarität zu stärken, sendet dieser Haushalt ein Signal des Rückzugs.
Wir Grüne fordern deshalb in unseren Änderungsanträgen eine Erhöhung des BMZ-Etats um insgesamt 2,6 Milliarden Euro, gezielt investiert in drei zentrale Schwerpunkte:
Erstens: Globale Klimagerechtigkeit sichern. Ohne zusätzliche Mittel droht Deutschland, seine internationalen Klimazusagen 2026 um über eine Milliarde Euro zu verfehlen. Wir fordern, die zugesagten 6 Milliarden Euro für Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro für Biodiversität einzuhalten.
Zweitens: Humanitäre Krisenbewältigung und Multilateralismus stärken. Weltweit sind über 122 Millionen Menschen auf der Flucht – durch Kriege, Hunger und die Folgen der Klimakrise. Wir wollen den Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ um 1,2 Milliarden Euro aufstocken und gezielt multilaterale Organisationen wie UNDP, UNICEF, UN Women, GAVI und Education Cannot Wait stärken. Multilaterale Zusammenarbeit ist die zentrale Voraussetzung für globale Handlungsfähigkeit und gemeinsame Sicherheit.
Drittens: Zivilgesellschaft und Demokratiearbeit stärken. Zivilgesellschaftliche Akteure und freie Medien geraten weltweit zunehmend unter Druck. Gerade in Autokratien sind sie unverzichtbare Stimmen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern daher zusätzliche Mittel für kirchliche und zivilgesellschaftliche Partner, Sozialstrukturträger sowie die Rücknahme der Kürzungen bei den politischen Stiftungen, damit internationale Demokratiearbeit fortgesetzt werden kann.
Eine starke Entwicklungszusammenarbeit sichert Stabilität und Frieden weltweit und ist damit in unserem eigenen Interesse. Jeder Euro, den wir heute in Entwicklungszusammenarbeit investieren, spart am Ende vier Euro an humanitärer Nothilfe. Die Ablehnung unserer Anträge in der heutigen Sitzung zeigt, dass die Koalition die Zeichen der Zeit nicht erkennt und internationale Verantwortung kleinrechnet.“