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22.5.2025

„Letzte Verteidigungswelle“ – Gemeinsame Stellungnahme von Schahina Gambir und Marlene Schönberger zu den Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechte Terrorzelle

Die heute durchgeführte Razzia gegen die mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ zeigt, wie akut die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus in unserem Land ist und wie weit die Radikalisierung in bestimmten Teilen der Gesellschaft bereits vorangeschritten ist. Die Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir und Marlene Schönberger fordern in einer Pressemitteilung weitere präventive Maßnahmen ein.

Schahina Gambir erklärt:

„Die heutige Razzia ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir aktuell einen neuen Höchststand rassistischer und rechter Gewalt erleben – unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sie ist kein Selbstläufer, sondern muss aktiv verteidigt, gestärkt und mit Leben gefüllt werden. Der Staat allein kann Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht wirksam bekämpfen. Er ist auf eine starke, engagierte Zivilgesellschaft angewiesen. Menschen, Vereine und Initiativen, die Präventionsarbeit leisten, Ausstiegsprogramme begleiten und demokratische Kultur fördern, sind ein wichtiges Bollwerk gegen Extremismus. Diese Arbeit muss endlich durch ein Demokratiefördergesetz langfristig und verlässlich unterstützt werden. Nur so können wir gemeinsam dem rechten Terror wirksam entgegentreten.“

Marlene Schönberger erklärt:

„Die Aktivitäten dieser Gruppe sind kein Einzelfall, sondern das Ergebnis eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Hass und Gewalt zunehmend normalisiert werden. Dass Jugendliche Brandanschläge verüben und weitere Taten planen, zeigt, wie weit die rechtsextreme Ideologie bereits in unsere Gesellschaft eingedrungen ist. Auch wenn die heutige Razzia ein entscheidender Schritt gewesen ist: Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert mehr als strafrechtliche Maßnahmen. Wir müssen präventiv handeln, den Zugang zu manipulativen verfassungsfeindlichen Inhalten einschränken und die politische Bildung stärken, um junge Menschen frühzeitig vor den Gefahren rechter Jugendkulturen zu schützen und zu mündigen Bürger*innen zu machen.“

Abschließend fordern Marlene Schönberger und Schahina Gambir: „Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss ein langfristiger und gesamtgesellschaftlicher Prozess sein. Es reicht nicht, nur zu reagieren, wenn Straftaten bereits begangen wurden. In diesem Zusammenhang halten wir die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens für eine unverzichtbare Maßnahme, um rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen und der Bedrohung unserer Demokratie wirksam entgegenzutreten.“