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Ortskräfte: Durchsuchungen eines Gästehauses in Kabul durch die Taliban

Zu den Durchsuchungen eines Gästehauses in Kabul durch die Taliban, in dem auch frühere Ortskräfte mit deutscher Aufnahmezusage untergebracht sind, erklärt Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss für Bündnis 90/Die Grünen:

Deutschland versagt beim Schutz der eigenen Ortskräfte. Das Szenario, vor dem wir seit Monaten warnen, ist heute eingetreten. Die Taliban suchen afghanische Ortskräfte und Menschenrechtsverteidiger*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen in Kabul auf, um sie zu drangsalieren und zu bedrohen.

Die Bundesregierung hat diese Menschen wissentlich gefährdet, indem sie ihre Aufnahmezusage nicht umgesetzt hat und so eine mögliche Abschiebung zurück nach Afghanistan in Kauf genommen hat. Wie sich nun herausstellt, gelingt es ihr auch nicht, die Menschen vor ihren Peinigern in Afghanistan zu schützen. Das ist Versagen auf ganzer Linie. Der Innenminister muss endlich Verantwortung übernehmen. Deutschland darf sich der Aufnahme dieser Menschen nicht weiter verweigern. Personen aus allen Aufnahmeprogrammen, die sich noch in Pakistan befinden, müssen sofort evakuiert werden. Für alle diejenigen, die von den Taliban aufgesucht wurden, muss Deutschland besondere Schutzmaßnahmen einrichten und sie ebenfalls umgehend evakuieren.

Es ist zynisch, dass die Bundesregierung kein „politisches Interesse“ mehr an der Aufnahme der Menschen hat, die mit uns zusammen für ein freieres und demokratischeres Afghanistan gekämpft haben. Dass sie gleichzeitig die Taliban ins Land einlädt, ist einer Demokratie unwürdig.