Die Forderung nach Abschiebungen ist ein fatales Signal, die uns sicherheits- und außenpolitisch schadet.
Was der Bundeskanzler hier fordert, verstößt gegen elementare Menschenrechte. In Afghanistan gibt es dokumentierte, willkürliche Hinrichtungen und Folter ist legal. Es herrscht das Scharia-Recht, das nicht mit unseren Rechtsstaatsprinzipien zu vereinbaren ist. Die Forderung ebnet den Weg der Anerkennung eines islamistischen Terrorregimes: der Taliban. Seit drei Jahren arbeiten sie daran, von der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden und daran, ihre menschenfeindliche Politik zu normalisieren. Diesen Gefallen dürfen wir ihnen nicht tun.
Den aktuellen Erkenntnissen zufolge hat sich der Täter in Deutschland radikalisiert. Die Antwort darauf sind keine Abschiebungen, sondern Prävention und De-Radikalisierungsprogramme. Maßnahmen, die wir mit dem längst überfälligen Demokratiefördergesetz angehen sollten.
Diese Arbeit wird von der Zivilgesellschaft geleistet, weitere Einsparungen hier sind ein Sicherheitsrisiko. Dabei ist die verlässliche Finanzierung von Extremismusprävention die wirksame Antwort.