21.2.2024

Solidarisch gegen Gewalt - Zum Brandanschlag auf die Grünen in Petershagen

Anlässlich des Brandanschlags auf das Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen in Petershagen erklärt die Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir:

„Mit großer Bestürzung habe ich von dem Angriff auf das Grünen-Parteibüro in Petershagen erfahren. Dieser feige Anschlag, bei dem die Scheiben des Schaufensters zerstört und ein Brandsatz geworfen wurde, zeigt eine besorgniserregende Eskalation von Gewalt und Extremismus.

Der Staatsschutz geht von einer mutwilligen Zerstörung und hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

Gemeinsam als Gesellschaft müssen wir klarstellen: Gewalt gegen Politiker*innen und politische Institutionen ist inakzeptabel und hat nichts mit freier Meinungsbekundung, Protest oder demokratischem Handeln zu tun. Gewalt darf niemals als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen werden. Sobald das passiert, ist eine klare Grenze überschritten. Solche Aktionen stellen eine direkte Bedrohung für unsere demokratischen Werte dar und sind in keinem Fall zu tolerieren. Hier sind alle Bürgerinnen und Bürger gefragt, sich gegen jegliche Form von Extremismus und Gewalt zu stellen sowie aktiv für eine friedliche und demokratische Gesellschaft einzustehen.

Ich stehe solidarisch an der Seite der Mitglieder des Grünen Ortsvereins in Petershagen, die von diesem Angriff betroffen sind und verurteile diesen Akt der Gewalt auf das Schärfste.“

Der Kreisverband der Grünen Minden-Lübbecke ist bestürzt, dass auch im Mühlenkreis Gewalt als Mittel der Wahl herangezogen wird und verurteilt den aggressiven Angriff auf das Parteibüro in Petershagen aufs Schärfste. Hierzu äußerte Daniela Giannone, Kreissprecherin der Grünen Minden-Lübbecke:

„Dieser Anschlag ist sehr bedrückend. Einen Brandsatz in ein Gebäude zu werfen, dafür braucht man viel kriminelle Energie. Es ist purer Zufall, dass nichts Schlimmeres passiert ist.

Dies war nicht nur ein Angriff auf unseren Ortsverband oder unsere Partei, sondern insgesamt auf demokratische und freiheitliche Strukturen in unserem Land. Aber wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Alle demokratischen Parteien und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen zusammenstehen und sich gegen den wachsenden Hass und gegen die Hetze stellen. Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Der Kreisverband der Grünen in Minden-Lübbecke steht solidarisch an der Seite unseres Stadtverbands in Petershagen.“