Stadtbildaussagen von BK Merz im Rahmen des "Tags der Menschenrechte"

Als Demokratinnen und Demokraten tragen wir die Verantwortung, das Vertrauen der Gesellschaft in unsere Demokratie und den Rechtstaat zu sichern und zu stärken. Friedrich Merz trägt hier als Bundeskanzler besondere Verantwortung. Mit seinen Äußerungen zum Stadtbild hat er deutlich gemacht, dass er dieser Verantwortung nicht gerecht wird. Mit seinen Aussagen hat er viele Menschen in der Bevölkerung verletzt. Er hat einem großen Teil der Gesellschaft die Zugehörigkeit abgesprochen, sie ausgegrenzt und abgewertet. Das steht im klaren Widerspruch zu den Grundprinzipien unserer Demokratie. Die Menschenwürde ist unantastbar. Gerade diejenigen, die auf den Schutz unserer Grundrechte angewiesen sind, verdienen besonderen Schutz. Im Rahmen der ARD-Arena hatte der Bundeskanzler am Montagabend die Möglichkeit sich ehrlich zu entschuldigen. Diese Möglichkeit hat er verstreichen lassen. Statt Verantwortung für sein Fehlverhalten zu übernehmen, Sensibilität für die Folgen seiner Aussagen zu zeigen und aufrichtig zu bedauern, hat der Bundeskanzler trotzig die Verantwortung zurückgegeben. Es ist nicht Aufgabe der Gesellschaft, den Bundeskanzler richtig zu verstehen. Es ist Aufgabe des Bundeskanzlers richtig zu kommunizieren. Nur so kann neues Vertrauen entstehen. Heute, am Tag der Menschenrecht, hat er erneut die Möglichkeit sich zu entschuldigen. Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Chance nutzt.