In einer Demokratie ist es Praxis, den anderen demokratischen Fraktionen vor Abstimmungen Vorschläge zu unterbreiten und mit ihnen Gemeinsamkeiten zu suchen. Die Union wusste, dass sie keine Chance hatte mit ihren verfassungswidrigen Antragsinhalten, eine Mehrheit in der Mitte des Parlaments zu finden. Sie haben den Fraktionen der Mitte in Wildwest-Manier die Pistole auf die Brust gesetzt. Sie wollten uns erpressen, indem sie gedroht haben, ansonsten mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen. Die Union hat uns kein Gesprächsangebot unterbreitet und war nicht bereit zu verhandeln. Das ist undemokratisch. Mit diesem Verhalten hat sich die Union am Mittwoch aus der demokratischen Mitte verabschiedet. Statt eine Lösung zu suchen, haben sie sich am rechten Rand bedient.
Wir sind überzeugt, dass Reformen notwendig sind, um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Aus diesem Grund haben wir der Union in den letzten Monaten immer wieder Gesprächsangebote gemacht. Zu unseren Vorschlägen gehörten eine stärkere Überwachung von Gefährdern, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie mehr Unterstützung bei der Integration von Geflüchteten. Die Union hat am Mittwoch aber lieber gemeinsame Sache mit der AfD gemacht, statt mit uns über wirklich umsetzbare Lösungen zu verhandeln. So spielt sie das gefährliche Spiel der AfD mit und ermöglicht ihnen genau den Einfluss und das parlamentarische Mitspracherecht, das sie sich wünschen.
Darüber hinaus schwächt die Union den europäischen Gedanken und unseren außenpolitischen Ruf. Pauschale Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind nicht umsetzbar. Sie brechen europäisches Recht. Die Union treibt wissentlich einen Keil zwischen uns und unsere europäischen Nachbarn, dabei müssen wir grade nach der Wiederwahl Trumps in Europa enger zusammenrücken. Deutschland kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu. Das weiß die Union.