„Durch die schreckliche Tat in Solingen wurden drei Menschen mitten aus dem Leben gerissen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die von dieser schrecklichen Tat betroffen sind. In diesen schweren Stunden wünschen ich Ihnen Kraft und hoffe von Herzen, dass die Verletzten – bald genesen und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Ich teile die Forderung nach Antworten und Konsequenzen. Wenn Menschen in Deutschland sich an öffentlichen Plätzen, bei Festen und Veranstaltungen nicht mehr sicher fühlen, müssen wir dem etwas entgegensetzen. Hierfür müssen unsere Sicherheitsbehörden entsprechend ausgestattet und sensibilisiert werden, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen. Zur Realität gehört aber auch, dass es sehr schwierig ist Personen zu stoppen, die sich im Internet rasend schnell radikalisieren. Neben der uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln, muss daher Prävention das Herzstück unserer Gegenstrategie sein. Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure der politischen Bildung, der De-Radikalisierungs- und Aufklärungsarbeit müssen dafür gestärkt werden.
Der IS und andere Islamisten verfolgen das Ziel unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu spalten und Ängste zu schüren. Zu den Werten unserer Gesellschaft gehört auch das Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht. Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen und einer Abwendung von der Genfer Flüchtlingskonvention sind weder zielführend noch umsetzbar. Wer jetzt ganze Bevölkerungsgruppe dämonisiert und Abschiebeoffensiven fordert, tut das auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Vielmehr sind hier sachliche und konstruktive Debatten notwendig. Sonst geht die Saat des Hasses, die die Islamisten zu streuen versuchen, auf.
Alle demokratischen Parteien müssen nun für eine Gesellschaft eintreten, in der Hass und Gewalt keinen Platz haben. Die aktuellen Debatten dürfen uns nicht weiter auseinanderbringen. Stattdessen müssen wir solidarisch und besonnen handeln und die Werte unserer Gesellschaft schützen.“