„Ostwestfalen-Lippe ist ein Hotspot der Reichsbürger-Szene in NRW. Besonders unser Kreis Minden-Lübbecke mit 75 vom Staatsschutz erfassten Personen. Unter den Anhängern finden sich nicht nur Verschwörungstheoretiker, sondern Demokratiefeinde und bewaffnete Personen mit Gewaltpotenzial. Das ist eine brandgefährliche Mischung.
Weil sich diese Gruppen teils unter dem Radar bewegen, reichen punktuelle Polizeieinsätze nicht aus. Wir müssen früher ansetzen. Der Kampf gegen Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde hat höchste Priorität. Das sollte sich auch im Haushalt widerspiegeln: Mehr Mittel für Prävention, politische Bildung und Deradikalisierung, besonders im ländlichen Raum, wo extremistische Narrative auf fruchtbaren Boden fallen.
Ein Demokratiefördergesetz ist daher überfällig. Wer unsere Demokratie schützt, darf nicht jedes Jahr um seine Finanzierung bangen. Die Bekämpfung von Reichsbürgerideologien ist keine einmalige, sondern eine dauerhafte Aufgabe – für Staat und Zivilgesellschaft.“
In Ostwestfalen-Lippe zählen die Sicherheitsbehörden mehrere Hundert Personen zur sogenannten Reichsbürger-Szene – Tendenz steigend. Laut Verfassungsschutz leben rund 500 Reichsbürger in der Region, gemessen an der Gesamtbevölkerung ein überdurchschnittlich hoher Wert. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Kreis Minden-Lübbecke, der mit 75 registrierten Personen als regionaler Schwerpunkt gilt. Die Szene tritt teils organisiert auf, gründet Schein-Institutionen und verbreitet Verschwörungserzählungen. Einige ihrer Mitglieder verfügen über ein erhebliches Waffenarsenal. Expert*innen warnen zurecht vor einem unterschätzten Gewaltpotenzial.