Mit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost hat sich auch die Gefährdungslage für 22.909 Afghan*innen, die bereits seit vielen Jahren auf einen Termin in der deutschen Botschaft in Teheran warten, verschärft. In Afghanistan selbst können sie keine Anträge stellen, da es dort keine deutsche Auslandvertretung gibt. Mit ihrer verantwortungslosen Innenpolitik, bringt die Bundesregierung Afghan*innen in Lebensgefahr. Das hätte verhindert werden können. Die Bundesregierung hat mal wieder tatenlos zugesehen und wird jetzt von den Realitäten eingeholt.
An der deutschen Botschaft in Teheran warten mehr als fünfmal so viele Afghan*innen wie Iraner*innen auf ihre Termine. Es ist somit offensichtlich, dass Afghan*innen auch bei der Erteilung von Langzeitvisa systematisch benachteiligt werden. Das ist nicht hinnehmbar. Warum besteht Deutschland weiterhin darauf, dass diese Menschen im Iran ihre Verfahren durchlaufen, wenn eine Rückkehr zu regulären Verfahren dort nicht absehbar ist? Im Iran, wo sie sich aufgrund der Lage im Land erneut in Gefahr bringen müssen? Wo sie nach ihrer Flucht aus Afghanistan schon wieder jahrelang und getrennt von ihren Familienangehörigen auf einen Termin warten müssen? Wie schon bei den Humanitären Aufnahmeprogrammen ignoriert diese Bundesregierung das Leid dieser afghanischen Familien.
Die Bundesregierung muss jetzt umgehend handeln. Sie muss sofort die Zuständigkeit für Familiennachzugsverfahren afghanischer Staatsangehöriger auf weitere deutsche Auslandsvertretungen in Nachbarländern übertragen. Die Sicherheitslage im Iran gefährdet auch die Mitarbeitenden der Botschaft. Auch deshalb braucht es jetzt alternative Standorte, um die aufgelaufenen Verfahren endlich zügig zu bearbeiten. Es ist dringend notwendig, realistische und erreichbare Alternativen zu prüfen. Standorte wie Tadschikistan oder Usbekistan müssen ebenso in den Blick genommen werden wie Indien, worüber früher viele Familiennachzugsverfahren von Afghan*innen abgewickelt wurden.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung sich auf eine Antwort einer kleinen Anfrage von vor fast zwei Jahren beruft. Denn die Lage in Teheran hat sich seither weiter verschärft. Familienzusammenführung ist neben einem humanitären Grundrecht auch ein zentraler Schlüssel für gelingende Integration. Alle Familien gehören zusammen!“