Navigation überspringen
5.12.2025

Statement von Schahina Gambir zur zur teilweise erfolgreichen Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger

Zur teilweise erfolgreichen Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger erklärt Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss für Bündnis 90/Die Grünen:

„Ein afghanischer Richter, der früher Taliban-Mitglieder verurteilt hat und dem jetzt Lebensgefahr droht, hat vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt, dass die Bundesregierung schnell und verantwortungsvoll über seine Aufnahme entscheiden muss. Das Urteil aus Karlsruhe macht unmissverständlich deutlich, dass der aktuelle Umgang der Bundesregierung mit den Schutzsuchenden unzulässig ist.

Sie steht in der Pflicht, ihr Schutzversprechen endlich umzusetzen. Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in Afghanistan und der Gefahr, die von den Taliban für diese Menschen ausgeht, muss die Bundesregierung verhindern, dass Pakistan die Schutzsuchenden nach Afghanistan abschiebt. Deutschland muss endlich zu seiner Verantwortung stehen.“